1. Geltungsbereich
Für Leistungen der Agentur Wolfgang Dahl, Internet-Domain www.heiraten.dk, Anschrift Am Ring 29, D - 24398 Karby (nachfolgend: Heiratsagentur) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
2. Wesen und Zweck des Vertrages
2.1 Der Vertrag ist seinem Wesen nach ein Dienstleistungsvertrag. Die Heiratsagentur unterstützt ihre Kunden („das Paar“) auf dem Weg zu einer legalen Eheschließung in einem dänischen Standesamt. Ein Erfolg wird nicht geschuldet.
2.2 Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Internetseite www.heiraten.dk stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Irrtümer vorbehalten.
2.3 Durch Einsendung des vollständig ausgefüllten Auftragsformulars per E-Mail, Fax oder Briefpost bekundet das Paar seine konkrete Heiratsabsicht in Dänemark innerhalb der nächsten sechs Monate. Das Paar gibt eine verbindliche Bestellung für Dienstleistungen ab, wie sie auf der Preisseite genannt werden. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Heiratsagentur die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung nach Erhalt der Bestellung annimmt.
3. Leistungsumfang
3.1 Im Grundpreis der Heiratsagentur ist folgender Leistungsumfang enthalten: verbindliche schriftliche Anleitung in deutscher Sprache mit detaillierter Aufstellung im Einzelfall benötigter Heiratspapiere, deren Vorprüfung und Support bis zu 10 Wochen.
3.2 Für die zügige Bereitstellung aller erforderlichen Unterlagen gemäß schriftlicher Anleitung ist das Paar verantwortlich.
3.3 Erweiterungen bzw. Verlängerungen des vereinbarten Leistungsumfangs werden zusätzlich berechnet.
Die Berechnung von Mehraufwand nach vorheriger Ankündigung bleibt vorbehalten.
4. Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Zugang der Auftragsbestätigung. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Heiratsagentur
Wolfgang Dahl, Heiraten.DK
Am Ring 29
D - 24398 Karby
Telefon 04644 97 31 24
Fax 03212 434 72 86
E-Mail-Adresse: info@heiraten.dk
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Ihnen zusammen mit der Auftragsbestätigung übersandte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Möglichkeit das bereit gestellte Widerrufsformular zu verwenden, sind jedoch nicht dazu verpflichtet.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Preise
5.1 In der Preisliste und auf einzelnen Ortsseiten genannte Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile, außer in den in § 5.2. genannten Fällen.
5.2 Sofern auf amtliche dänische Prüfgebühren oder auf Extragebühren dänischer Gemeinden verwiesen wird, werden diese - wie von dem Paar empfangen - ohne Mehrwertsteuer direkt und vollständig an den dänischen Empfänger weitergeleitet.
6. Haftung und Haftungsbeschränkungen
6.1 Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Heiratsagentur unbe- schränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Heiratsagentur haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die Ver- letzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet die Heiratsagentur nicht.
6.2 Die Haftungsbeschränkungen des Abs. 1 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkt- haftungsgesetz bleibt unberührt.
6.3 Ist die Haftung der Heiratsagentur ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Informationen für Verbraucher
7.1 Die Bestellung erfolgt außerhalb des Internets per Fax, Brief oder E-Mail. Möglichkeiten zur Erkennung und Beseitigung von Eingabefehlern sind daher nicht erforderlich.
7.2 Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen (AGB) können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail, Fax oder Brief zugesendet. Ihre Bestelldaten sind nicht über das Internet zugänglich.
7.3 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
7.4 Die Zahlung erfolgt per Überweisung.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder durch die Heiratsagentur anerkannt wurden.
8.2 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
Karby, den 23.03.2023